Einzelne Mitglieder bei der SPD scheinen noch ihren Kopf zu gebrauchen:<\/p>\n
Euch liegt in der heutigen Fraktionssitzung und am Donnerstag im Plenum ein Gesetzentwurf (BT-Drucksachen 16\/13125 und 16\/12850) von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten vor. Dazu hat auch der SPD-Parteivorstand am Samstag einen Beschluss gefasst, der klare Kriterien f\u00fcr eine Zustimmung der SPD-Fraktion zu diesem Gesetz enth\u00e4lt. Ich m\u00f6chte Euch bitten, diesen Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern! Drei Gr\u00fcnde sind mir hier besonders wichtig:<\/p>\n
1. Der Gesetzentwurf sieht den Aufbau einer Zensurinfrastruktur vor, die auch auf andere Inhalte des Netzes \u00fcbertragen werden kann. Der CDU-MdB Thomas Strobl hat letzte Woche dies auch unverbl\u00fcmt angek\u00fcndigt. Damit kann diese Infrastruktur f\u00fcr erhebliche Eingriffe in die Grundrechte und die Meinungsfreiheit im Netz genutzt werden.
\n2. Es ist v\u00f6llig offen, ob eine Kontrolle der BKA-Sperrliste durch ein unabh\u00e4ngiges Gremium erfolgen kann. Der Datenschatzbeauftragte hat dies bereits von sich gewiesen und eine Zust\u00e4ndigkeit abgelehnt. Dies w\u00e4re aber eine Mindestanforderung des Parteivorstandes.
\n3. Die Vorschl\u00e4ge zum Sperren von Internetseiten t\u00e4uschen eine Sicherheit vor, die es nicht gibt. Das L\u00f6schen von Seiten ist eine effizientere Variante, um kinderpornografische Inhalte sofort unsichtbar zu machen! Die Server dazu stehen zum Gro\u00dfteil in Europa, USA\/ Kanada oder Russland. Die Bef\u00fcrchtung also, dass man durch Server in Kleinstl\u00e4ndern keinen Zugriff auf das L\u00f6schen bek\u00e4me, ist (auch technisch) unbegr\u00fcndet. Vielmehr sind entsprechende L\u00f6sch-Vereinbarungen auch in anderen Bereichen Gang und Gebe sowie effizient und schnell einsetzbar.<\/p>\nZugleich m\u00f6chte ich Euch grunds\u00e4tzlich bitten, effizientere und radikalere Schritte gegen ekelhafte kinderpornografische Inhalte im Netz einzuleiten! Dies sind insbesondere:<\/p>\n
* s.o.: Sofortiges L\u00f6schen der Inhalte ohne den Aufbau einer Zensurinfrastruktur
\n* Ausstattung der Beh\u00f6rden mit dem neuesten technischen Ausstattungen zur Strafverfolgung
\n* Koordinierte europ\u00e4ische Zusammenarbeit der Beh\u00f6rden, um die Netzwerke von T\u00e4tern zu enttarnen
\n* Bildung- und Ausbildung von Spezialisten zur Strafverfolgung<\/p>\nLiebe Genossinnen und Genossen,<\/p>\n
die SPD muss ein neues Verh\u00e4ltnis zum Netz und zur Netzpolitik entwickeln. Ich bitte Euch, dieses Verh\u00e4ltnis mit den Gremien der Partei und der Netz-Community ausf\u00fchrlich z.B. auf dem ordentlichen Bundesparteitag in Dresden zu diskutieren, und nicht durch Schnellsch\u00fcsse in dieser Woche Tatsachen zu schaffen, die uns nachher \u2013 auch in der \u00f6ffentlichen Kommunikation \u2013 schweren Schaden zuf\u00fcgen!<\/p><\/blockquote>\n
Vorlage via Lummaland<\/a>, ver\u00f6ffentlicht bei B\u00f6hning<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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