Archiv der Kategorie: Allgemein

Digitale Gesellschaft

Die Webseiten der Digitalen Gesellschaft sind online gegangen – ein Projekt, das im Umfeld von netzpolitik.org gegründet wurde. Eine kurze Vorstellung des Projektes ist auf dieser Seite zu finden.

Endlich eine Lobby-Gruppe für die Interessen der Netzbürger – so zu sagen die APO zu den Piraten. Mit etwas Glück und viel Verstand ist der Verein bald so bekannt und schlagkräftig wie Greenpeace im Umweltbereich.

Konsequent

Der Vorschlag, gerade Zensursula zur Bundespräsidentin zu machen wäre zumindest eines gewesen: konsequent. Schließlich ist der Vorgänger über das böse, böse Internet und die dort tätigen Blogger gestolpert.

Dass diese Frau als moralisches Vorbild und Integrationsfigur im 21. Jh. nicht taugt, musste hier nicht mehr extra erwähnt werden. Ich verweise hierzu auf diesen Artikel bei Telepolis: Politisches Leyenspiel

Schwach aber mit stellenweise guten Leserkommentaren zeigt sich zum Thema Die Zeit: Pragmatische Lösung v.d.Leyen

Nacktflieger

revere hat ein paar interessante Argumente zum Thema Nacktscanner, Bomben und Wahrscheinlichkeit zu bieten – hier ein Beispiel:

Selbst wenn technische Mittel es erlauben würden, mit 99.999%iger Sicherheit false-positives zu verhindern, hätten wir pro Jahr bei 710 Millionen Fluggästen in den USA rund 7100 falsche Alarme, also etwa 20 an jedem Tag. Da in den USA seit 2001 nur 2 Fälle von Bomben an Flugpassagieren zu verzeichnen waren, wäre nur 1 von 30.000 Alarmen überhaupt korrekt (gewesen).

Das Geld für eine derartige Technik wäre an anderer Stelle sicherlich sinnvoller eingesetzt – vom immateriellen Schaden an den Menschen- und Bürgerrechten einmal ganz abgesehen.

OpenAccess

Bitte die folgende e-petition mitzeichnen:

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass wissenschaftliche Publikationen, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, allen Bürgern kostenfrei zugänglich sein müssen. Institutionen, die staatliche Forschungsgelder autonom verwalten, soll der Bundestag auffordern, entsprechende Vorschriften zu erlassen und die technischen Voraussetzungen zu schaffen.

Begründung

Die öffentliche Hand fördert Forschung und Entwicklung nach Angaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung jährlich mit etwa 12 Milliarden Euro. Die Ergebnisse dieser Forschung jedoch werden überwiegend in kostenpflichtigen Zeitschriften publiziert. Es ist nicht angemessen, dass der Steuerzahler für die von ihm finanzierten Forschungsergebnisse erneut bezahlen muss.
Wegen der hohen Kosten und der Vielzahl wissenschaftlicher Zeitschriften sind Forschungsergebnisse nur in wenigen Bibliotheken einsehbar. Den meisten Bürgern ist der Zugang zu der von ihnen finanzierten Wissenschaft dadurch nicht nur erschwert, sondern de facto ganz verschlossen. Den Bürger von der Wissenschaft auszusperren ist nicht nur schädlich, sondern auch unnötig. Andere Länder haben vergleichbare Vorhaben bereits umgesetzt. Die US-Amerikanische Behörde National Institutes of Health (NIH) verlangt, dass alle von ihr finanzierten Publikationen binnen 12 Monaten an einem zentralen Ort öffentlich zugänglich sind. Die grundsätzliche Struktur des wissenschaftlichen Publikationswesen verändert sich hierdurch nicht.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7922

Gefunden im sozlog

Geheimhaltung und Demokratie

Fefe schreibt:

Also der Schäuble hat ja Recht, dass Geheimdienste und Demokratie nicht zusammen passen, aber als Folge daraus muß man die Geheimdienste abschaffen, doch nicht die Demokratie!

Dem Thema Geheimhaltung in der Demokratie nahm sich auch das SWR2 Forum am 15. September an:

Streng öffentlich, Moderation: Eggert Blum, SWR2 Forum vom 15.09.2009.
Es diskutieren: Prof. Dr. Eva Horn – Literaturwissenschaftlerin, Universität Wien, Prof. Dr. Claus Leggewie – Politikwissenschaftler, Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts (KWI), Essen, Hans Leyendecker – Ressortleiter Investigative Recherche der „Süddeutschen Zeitung“

Hörenswert ist die Sendung vor allem weil sich hier die „politische Intelligenz“ zum Thema äußert, auch wenn sich mir hin und wieder die Zehennägel kringeln, wenn Thesen verbreitet werden, dass in den heutigen Medien „viel mehr Aggressivität“ zu finden sei oder dass nicht immer alles diskutiert werden müsse und könne:

http://mp3.swr.de/swr2/forum/swr2_forum_20090915_wie_viel_geheimhaltung_vertraegt_die_demokratie.6444m.mp3

Ich persönlich hätte erwartet, dass unter Politolog/innen weitaus mehr Kritikfähigkeit zu finden ist. Die SZ hätte besser Prantl geschickt – der wäre fähiger gewesen klar zwischen Staat auf der einen und Öffentlichkeit (auch Presse) auf der anderen Seite zu unterscheiden. Fast alle Begründungen für staatliche Geheimhaltungsmaßnahmen nutzen nämlich Argumentationsmuster, die entweder aus einer Vermischung dieser beiden Bereich abgeleitet werden – oder gleich komplett auf Machiavelli rekurrieren, der nun wirklich kein Vorbild für Demokraten sein darf.

Wen wählen?

Ratlos? Na dann hilft evtl dieser Artikel bei Spreeblick, der vor allem zu den Grünen und den Piraten besonders gut gelungen ist:

Die Piratenpartei hat weniger weibliche Mitglieder als gayromeo.de und besteht zur Hälfte aus Nullen. Sie gehört neben der RRP (Rentnerinnen und Rentner Partei), Den Violetten (für spirituelle Politik), der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei), der BP (Bayernpartei) und der PBC (Partei Bibeltreuer Christen) zu den heißesten Anwärtern auf Stimmen. Die Piratenpartei möchte – ganz im Sinne ihres Namens – die klassische Politik entern, weshalb ihre Mitglieder mehrmals täglich die Enter-Taste drücken um sich politisch zu betätigen.

Anhänger der Piratenpartei sehen sich als Datenschützer und bieten daher allen Musik-, Film- und Software-Daten Schutz auf ihrer Festplatte. In Bezug auf Politiker sind die Piraten gegen patente.

Im Fall des Erreichens eines Wahlergebnisses von über fünf Prozent plant die Piratenpartei mit derjenigen Partei zu koalieren, die ihr Bundestagsdebatten per Jabber-Chat, komplett anonymisierte Parlamentsabstimmungen per Klick und die Auszahlung von Sozialleistungen via P-2-P zusichert. Das muss aber alles vorher noch in einem Wiki entworfen, diskutiert, revidiert, in einem neuen Wiki zusammengefasst, erneut diskutiert, zur Löschung beantragt und danach als Mashup unter Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht werden, damit es danach in einem Wiki diskutiert werden kann. Das Einkommen der Abgeordneten der Piratenpartei wird Open Source sein und monatlich per BitTorrent verteilt.

Quelle: http://www.spreeblick.com/2009/09/08/bundestagswahl-2009-die-wahrheit-uber-die-parteien/

Schmutznetz

vdL beweist im Abendblatt, dass alle Befürchtungen zugetroffen haben:

„Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.“ [Quelle]

Entscheidend ist Floskel vom „richtigen Maß“ – und was das ist, wird traditionell in Bayern bestimmt 😉