Organisierter Rechtsbruch

Der CCC hat eine Presseerklärung zum frisch aufgestöberten Bundestrojaner Staatstrojaner online und stellt in einer PDF seine Analyse vor. Die Zeit schreibt in einem Artikel

Angesichts der nun entdeckten Spähsoftware entsteht der Eindruck, dass sich die Behörden nicht an die vom Verfassungsgericht gesetzten Beschränkungen halten und sogar bewusst dagegen verstoßen. [Quelle]

Das ist ja nett formuliert: „entsteht der Eindruck“ ist bei den technischen Möglichkeiten des Trojaners und den vielen gebrochenen Versprechen zu diesem ein Euphemismus. Das Internet ist für einige im Staat inzwischen „rechtsfreier Raum“ – ein Gedanke, den Schirrmacher in der FAZ weiter denkt, als es Die Zeit Autoren konnten. Dass ich den mal loben darf, zeigt, wie sich die Achsen verschieben: Einige Konservative scheinen inzwischen zu erkennen, dass es Grundrechte ebenfalls zu konservieren gilt und nicht nur Machtpositionen.

Dass fefe dann noch berichten darf, dass bei den Basteleien „der Dienste“ Code geklaut, also das Urheberrecht gebrochen wurde, macht die Sache richtig rund.