Einzelne Mitglieder bei der SPD scheinen noch ihren Kopf zu gebrauchen:

Euch liegt in der heutigen Fraktionssitzung und am Donnerstag im Plenum ein Gesetzentwurf (BT-Drucksachen 16/13125 und 16/12850) von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten vor. Dazu hat auch der SPD-Parteivorstand am Samstag einen Beschluss gefasst, der klare Kriterien für eine Zustimmung der SPD-Fraktion zu diesem Gesetz enthält. Ich möchte Euch bitten, diesen Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern! Drei Gründe sind mir hier besonders wichtig:

1. Der Gesetzentwurf sieht den Aufbau einer Zensurinfrastruktur vor, die auch auf andere Inhalte des Netzes übertragen werden kann. Der CDU-MdB Thomas Strobl hat letzte Woche dies auch unverblümt angekündigt. Damit kann diese Infrastruktur für erhebliche Eingriffe in die Grundrechte und die Meinungsfreiheit im Netz genutzt werden.
2. Es ist völlig offen, ob eine Kontrolle der BKA-Sperrliste durch ein unabhängiges Gremium erfolgen kann. Der Datenschatzbeauftragte hat dies bereits von sich gewiesen und eine Zuständigkeit abgelehnt. Dies wäre aber eine Mindestanforderung des Parteivorstandes.
3. Die Vorschläge zum Sperren von Internetseiten täuschen eine Sicherheit vor, die es nicht gibt. Das Löschen von Seiten ist eine effizientere Variante, um kinderpornografische Inhalte sofort unsichtbar zu machen! Die Server dazu stehen zum Großteil in Europa, USA/ Kanada oder Russland. Die Befürchtung also, dass man durch Server in Kleinstländern keinen Zugriff auf das Löschen bekäme, ist (auch technisch) unbegründet. Vielmehr sind entsprechende Lösch-Vereinbarungen auch in anderen Bereichen Gang und Gebe sowie effizient und schnell einsetzbar.

Zugleich möchte ich Euch grundsätzlich bitten, effizientere und radikalere Schritte gegen ekelhafte kinderpornografische Inhalte im Netz einzuleiten! Dies sind insbesondere:

* s.o.: Sofortiges Löschen der Inhalte ohne den Aufbau einer Zensurinfrastruktur
* Ausstattung der Behörden mit dem neuesten technischen Ausstattungen zur Strafverfolgung
* Koordinierte europäische Zusammenarbeit der Behörden, um die Netzwerke von Tätern zu enttarnen
* Bildung- und Ausbildung von Spezialisten zur Strafverfolgung

Liebe Genossinnen und Genossen,

die SPD muss ein neues Verhältnis zum Netz und zur Netzpolitik entwickeln. Ich bitte Euch, dieses Verhältnis mit den Gremien der Partei und der Netz-Community ausführlich z.B. auf dem ordentlichen Bundesparteitag in Dresden zu diskutieren, und nicht durch Schnellschüsse in dieser Woche Tatsachen zu schaffen, die uns nachher – auch in der öffentlichen Kommunikation – schweren Schaden zufügen!

Vorlage via Lummaland, veröffentlicht bei Böhning

Prantl äußert sich in seiner Eröffnungsrede auf dem nr-Jahrestreffen 2009 positiv zum Thema Blogs

Und überhaupt: Die Blogs, das Internet. Ich weiß nicht, warum man sich als Zeitungsmensch vor der digitalen „Huffington Post“ fürchten soll. Sie macht das, was eine gute deutsche Zeitung auch macht: ordentlichen Journalismus. Man sollte endlich damit aufhören, Gegensätze zu konstruieren, die es nicht gibt – hie Zeitung und klassischer Journalismus, da Blog mit einem angeblich unklassischen Journalismus.

und zieht einen historischen Bogen vom Hambacher Fest bis Heute. Dabei bleibt er immer kritisch:

Dem Gesetzgeber gilt die Pressefreiheit ohnehin als Gedöns-Grundrecht. Es gehört zu dem glänzenden Tand, den man sich besonderen Tagen, etwa zum Grundgesetz-Jubiläum, aufhängt […]

ohne je undifferenziert zu werden. Vielmehr fordert Prantl mehr Engagement von Seiten der Journalisten selbst, bezieht deren Apathie in seine Kritik mit ein:

Geht nicht womöglich von der Presse selbst mehr Gefahr für die Pressefreiheit aus, als vom Gesetzgeber? Ich glaube ja: Die wirklich große Gefahr für den Journalismus hierzulande geht vom Journalismus, von den Medien selbst aus […]

Statt sich an kurzfristigen Auflagenzahlen und Werbeeinnahmen festzuhalten sollten diese gut recherchieren, denn „Qualität kommt von Qual“.

Prantl selbst wird seinen Forderungen gerecht, seine Zeitung meist auch (bis auf einige Artikel rund um das Internet, die wohl in der Redaktion an DAUs vergeben werden). So kann’s was werden mit der Koexistenz von Netz und Papier.

Dass das Netz für einige Politiker der Feind ist kann auch an deren Lektüre liegen. Der größte Bekämpfer naturrechtlicher Positionen liest wohl viel Depenheuer, was weder seinem Menschenbild (ziemlich nah an Hobbes) noch unserer aller Freiheit gut tut. Kommentare zu Wolferls Lektüre sind hier zu finden:

http://www.zeit.de/2007/33/Schaeubles_Nachtlektuere

http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/aktuell/der_ernst_des_ernstf…

Dass sich auf Grund der zunehmend positivistischen – vor allem aber antiliberalen – Rechtssicht der Herrschenden langsam aber sicher im Internet eine neue soziale Bewegung herausbildet, wird an allen möglichen Stellen nun behauptet – zuletzt meines Wissens nach hier:

http://handelsblatt6.blogg.de/eintrag.php?id=2141

Und die dazu gehörende Partei? Die Piraten? Ich weiß nicht … die Grünen haben die Netz-Themen auf jeden Fall verschlafen, weil sie vor lauter Mitmachen beim Otto-Katalog und Fortfolgendem ihre Wurzeln und Werte verloren haben. Es reicht eben nicht „das Schlimmste verhindert zu haben“ um den Kontakt zur Basis zu halten. Dann wäre da zwar noch die „Bürgerrechtspartei“ in blau-gelb, aber die ist a) am Mitmachen noch interessierter als die Grünen und b) versteht unter Freiheit meist nur die Freiheit einiger weniger 10.000 im oberen Spektrum der Gesellschaft.

Reicht denn eine gewisse Interessenhomogenität von ca. 1 Millionen Menschen im Zusammenhang mit Netzthemen wirklich zur Begründung einer „sozialen Bewegung“ aus? Ohne gemeinsamen Platz in der gesellschaftlichen Schichtung? Mit nur sporadisch geteilten Werten und ohne feste Organisationsstruktur antreten gegen herrschende, mit nicht zu knappen Machtmitteln ausgestattete Kontrahenten, die von einer sinkenden Wahlbeteiligung ja auch noch profitieren, weil die DAUs traditionell wählen gehen (weil das war schon immer so / nie so / könnt ja jeder kommen und sind außerdem über 60 und in der Mehrheit)?

Ich fürchte, daraus wird wohl eher nichts … leider.