Fefe schreibt:

Also der Schäuble hat ja Recht, dass Geheimdienste und Demokratie nicht zusammen passen, aber als Folge daraus muß man die Geheimdienste abschaffen, doch nicht die Demokratie!

Dem Thema Geheimhaltung in der Demokratie nahm sich auch das SWR2 Forum am 15. September an:

Streng öffentlich, Moderation: Eggert Blum, SWR2 Forum vom 15.09.2009.
Es diskutieren: Prof. Dr. Eva Horn – Literaturwissenschaftlerin, Universität Wien, Prof. Dr. Claus Leggewie – Politikwissenschaftler, Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts (KWI), Essen, Hans Leyendecker – Ressortleiter Investigative Recherche der „Süddeutschen Zeitung“

Hörenswert ist die Sendung vor allem weil sich hier die „politische Intelligenz“ zum Thema äußert, auch wenn sich mir hin und wieder die Zehennägel kringeln, wenn Thesen verbreitet werden, dass in den heutigen Medien „viel mehr Aggressivität“ zu finden sei oder dass nicht immer alles diskutiert werden müsse und könne:

http://mp3.swr.de/swr2/forum/swr2_forum_20090915_wie_viel_geheimhaltung_vertraegt_die_demokratie.6444m.mp3

Ich persönlich hätte erwartet, dass unter Politolog/innen weitaus mehr Kritikfähigkeit zu finden ist. Die SZ hätte besser Prantl geschickt – der wäre fähiger gewesen klar zwischen Staat auf der einen und Öffentlichkeit (auch Presse) auf der anderen Seite zu unterscheiden. Fast alle Begründungen für staatliche Geheimhaltungsmaßnahmen nutzen nämlich Argumentationsmuster, die entweder aus einer Vermischung dieser beiden Bereich abgeleitet werden – oder gleich komplett auf Machiavelli rekurrieren, der nun wirklich kein Vorbild für Demokraten sein darf.

Ratlos? Na dann hilft evtl dieser Artikel bei Spreeblick, der vor allem zu den Grünen und den Piraten besonders gut gelungen ist:

Die Piratenpartei hat weniger weibliche Mitglieder als gayromeo.de und besteht zur Hälfte aus Nullen. Sie gehört neben der RRP (Rentnerinnen und Rentner Partei), Den Violetten (für spirituelle Politik), der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei), der BP (Bayernpartei) und der PBC (Partei Bibeltreuer Christen) zu den heißesten Anwärtern auf Stimmen. Die Piratenpartei möchte – ganz im Sinne ihres Namens – die klassische Politik entern, weshalb ihre Mitglieder mehrmals täglich die Enter-Taste drücken um sich politisch zu betätigen.

Anhänger der Piratenpartei sehen sich als Datenschützer und bieten daher allen Musik-, Film- und Software-Daten Schutz auf ihrer Festplatte. In Bezug auf Politiker sind die Piraten gegen patente.

Im Fall des Erreichens eines Wahlergebnisses von über fünf Prozent plant die Piratenpartei mit derjenigen Partei zu koalieren, die ihr Bundestagsdebatten per Jabber-Chat, komplett anonymisierte Parlamentsabstimmungen per Klick und die Auszahlung von Sozialleistungen via P-2-P zusichert. Das muss aber alles vorher noch in einem Wiki entworfen, diskutiert, revidiert, in einem neuen Wiki zusammengefasst, erneut diskutiert, zur Löschung beantragt und danach als Mashup unter Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht werden, damit es danach in einem Wiki diskutiert werden kann. Das Einkommen der Abgeordneten der Piratenpartei wird Open Source sein und monatlich per BitTorrent verteilt.

Quelle: http://www.spreeblick.com/2009/09/08/bundestagswahl-2009-die-wahrheit-uber-die-parteien/